Unser Programm
 

 Aus der Fraktion

 04/20  zurück 

Politik in Zeiten der Corona-Krise

Die Fraktion der Freien Wähler ist der Meinung, dass angefangene Projekte zügig fertiggestellt werden müssen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Beschlüsse des Gemeinderates vom 21.04.2020 hinsichtlich des Neubaus der Markolfhalle und der Sanierung des Feuerwehrhauses Markelfingen (Vorentwurf und Kostenschätzung), trotz erheblicher Mehrkosten. Das dörfliche Leben muss weitergehen. Ebenso begrüßen wir den Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gastronomie Mole“. Der Investor und ein Wirt sind bereit. Auch den geänderten Beschluss zur Konstanzer Straße haben wir mitgetragen. Diese Baustelle ist baldmöglichst fertigzustellen. Wir sind guter Dinge, dass das soziale Miteinander auch nach der Krise weitergehen wird und muss. Der Freien Wähler-Fraktion ist durchaus bewusst, dass es aufgrund der Corona-Pandemie in Folge zu erheblichen finanziellen Einbrüchen im städtischen Haushalt kommen wird. Gewerbesteuereinnahmen brechen weg, Schlüsselzuweisungen der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sind in bisheriger Höhe sicher nicht zu erwarten. Die Kreisumlage wird neu berechnet werden müssen, da zu erwarten ist, dass der Gesundheitsverbund erheblich mitfinanziert werden muss. Neue Projekte sind auf jeden Fall zu hinterfragen bzw. werden gar nicht mehr möglich sein. Die nächsten Steuerschätzungen werden es zeigen. Wir wünschen Ihnen allen weiterhin gutes Durchhaltevermögen in diesen schweren Zeiten. Bleiben Sie gesund. Ihre Freie Wähler-Fraktion


Martin Aichem, Dietmar Baumgartner, Gabriel Deufel, Walter Hiller, Josef Klett von der Fraktion
und der Verein Freie Wähler Radolfzell e. V.

 

 

 

 

 

 

 

© Copyright 2017 Freie Wähler Radolfzell am Bodensee