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 02/20  zurück 

Zur Haushaltsberatung
Der Haushalt wurde in zwei Sitzungen am 17.12.2019 und abschließend am 21.01.2020 vom Gemeinderat mit einem Defizit von über 2,5 Millionen Euro beschlossen. Die schwarze Null wurde nicht erreicht, trotz Grundsteuererhöhung um 10 %-Punkte. Hier ist immer noch nicht klar, wie sich die Grundsteuerreform insgesamt auswirkt, die vom Bund beschlossen wurde und von den Ländern umgesetzt werden soll. Die Grundsteuer tragen bekanntlich die Eigenheimbewohner und die Mieter. Von Schnellschüssen, wie der Mehrausstattung des Personals im Kitabereich sollte künftig abgeraten werden.
Eine Vorberatung in den betreffenden Ausschüssen ist dringend erforderlich. Dennoch ist die Fraktion der Freien Wähler überzeugt, dass der vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Haushalt 2020
durch das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde genehmigungsfähig ist und somit genehmigt werden kann. Es bleibt abzuwarten, in welcher Höhe die Kreisumlage beschlossen wird. Die Beratung des Kreishaushaltes ist am 10.02.2020 in Konstanz.
Erfreulich ist, dass es auf Antrag der Freien Wähler-Fraktion bei der Gemeindescheune in Güttingen durch die Einstellung einer Planungsrate in Höhe von 100.000,– Euro zu keinem Stillstand kommen wird. Damit kann dieses wichtige Thema für Güttingen in 2020 weiter gehen und wird nicht auf folgende Jahre verschoben. Der Gemeinderat hat sich durch diesen Beschluss an die Zusagen an den Ortschaftsrat Güttingen und die Güttinger Vereine und Bürger gehalten.

 

 

 

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